„Von einer ‚Partnerschaft auf Augenhöhe’ kann nicht die Rede sein“ kritisiert Hüseiyn Aydin die Ausgangssituation beim EU-Afrika-Gipfel, der in Lissabon stattfindet.
Der Obmann für DIE LINKE im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt:
Auf allen Politikfeldern der Strategie: Frieden und Sicherheit, Regierungsführung und Menschenrechte, Handel und Infrastruktur, Energie und Umwelt sowie Entwicklung sieht die Realität so aus, dass die Interessen der EU-Staaten im Vordergrund stehen.Zur Überwindung des krassen Entwicklungsgefälles zwischen Europa und Afrika hat die „gemeinsame Strategie“ wenig Neues und wenig Konkretes anzubieten. Die Bekenntnisse zu Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) zur Effektivierung der Entwicklungshilfe sowie zur Steigerung der Hilfstransfers der EU werden durch Wiederholung nicht glaubwürdiger. Echte Partnerschaft heißt anzuerkennen, dass die MDGs mit der jetzigen marktorientierten Entwicklungspolitik nicht erreicht werden.
Tatsächlich wird die Partnerschaftsrhetorik, die Gipfel und Strategie begleiten, durch die parallel statt findenden Verhandlungen zu den sogenannten ‚Wirtschaftspartnerschaftsabkommen’ (EPA) entlarvt: Die EU-Kommission übt massiven Druck auf einzelne afrikanische Staaten aus, um sie zur Unterzeichnung von separaten Marktöffnungsabkommen mit der EU zu bewegen. Auf diesem Weg spaltet sie die AKP-Staatengruppe, die sich gemeinsam gegen diese entwicklungsfeindlichen EPAs zur Wehr gesetzt hat.
DIE LINKE fordert konkrete Schritte zu einer solidarischen Politik: Verzicht auf Buchhalter-Tricks bei der Errechnung der Entwicklungshilfe, Streichung illegitimer Schulden ohne Vorbedingungen und Weichenstellungen zu einer entwicklungsorientierten Wirtschaftspolitik der EU.