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Gewalt im Tschad mit politischen Instrumenten stoppen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„DIE LINKE begrüßt das Waffenstillstandsangebot der tschadischen Rebellen. Mit dem Angriff auf die Hauptstadt drohte der bisher örtlich begrenzte Konflikt zum landesweiten Krieg zu eskalieren. Der Umsturzversuch der Rebellen ist damit vorerst gescheitert“, so Hüseyin Aydin zur aktuelle Entwicklung im Tschad. Der Obmann für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Regierung von Präsident Idriss Déby hat dem Gesprächsangebot unter libyscher Vermittlung bislang noch nicht zugestimmt. Ob ein dauerhaftes Abkommen erreicht werden kann, hängt vor allem auch vom internationalen Engagement für eine zivile Lösung ab. Wichtig sind dabei die nächsten Schritte Frankreichs: Präsident Sarkozy schloss am Dienstagabend ein direktes Eingreifen der rund 1.400 französischen Soldaten im Tschad auf Seiten Débys nicht aus und berief sich auf den UNO-Sicherheitsrats-Beschluss vom 04.02.2008. Dieser erlaubt zwar die Unterstützung der tschadischen Regierung, enthält aber keine bedingungslose Genehmigung militärischer Mittel. DIE LINKE appelliert an die französische Regierung, keine direkte militärische Unterstützung zu leisten, und die indirekten Militärhilfen einzustellen.

Die EU entscheidet heute über die Stationierung der EU-Militärmission EUFOR für den Tschad und die Zentralafrikanische Republik unter französischem Kommando. EUFOR sollte den Schutz einer UN-Polizeimission übernehmen, doch die Rebellenangriffe - aktuell und im November - haben klar gezeigt, dass sie als Kriegspartei gesehen wird und schon vor ihrer endgültigen Stationierung Teil des Problems ist. Um eine tragfähige Lösung für die eng miteinander verwobenen Konflikte in Tschad, Sudan (Darfur) und der Zentralafrikanischen Republik zu finden, bedarf es neuer und ernsthafter politischer Initiativen.

DIE LINKE fordert: Die EU-Mission muss gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen von EU und UNO für eine politische und finanzielle Unterstützung des Verhandlungsprozesses einzusetzen. Zudem muss sie Druck auf Déby ausüben, dass dieser den Verhandlungsweg zur Lösung des Konflikts akzeptiert.

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