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Kenia: DIE LINKE fordert klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Kibaki

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Zur aktuellen Lage in Kenia erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Entscheidung der Opposition, die heutige Kundgebung abzusagen, zeigt, dass sie sich der kritischen Situation bewusst ist und dass die Appelle Odingas zu Besonnenheit und Gewaltverzicht glaubwürdig sind: Die erwartbare Gewalt der Polizei, die bereits im Vorfeld mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorging, hätte sehr wahrscheinlich zu unkontrollierbaren Ausschreitungen und einem Blutbad führen können. Demgegenüber spielt die Kibaki-Regierung durch ihren Konfrontationskurs weiter mit dem Feuer. Demonstrationsverbote, Polizeigewalt und die Weigerung, internationale Vermittlungsangebote anzunehmen, sind Zeichen einer Elite, die sich mit allen Mitteln an die verlorene Macht klammert.
Offensichtlich haben die gestrigen telefonischen Appelle von Frank-Walter Steinmeier an seinen Amtskollegen Raphael Tuju wenig bewirkt. Für DIE LINKE ist klar geworden, dass die Mittel der ‚stillen Diplomatie’ bei Kibaki und Co. ausgeschöpft sind. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich klar Stellung zu beziehen: Sie muss die Forderungen der Wahlbeobachterkommissionen von EU und Commonwealth nach einer Neuauszählung der Stimmen deutlich unterstützen. Bilateral und in der EU müssen von Kibaki klare Schritte zur Deeskalation gefordert und gegebenenfalls gezielte Sanktionen gegen seine Elite verhängt werden.

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