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Türkisch-stämmiger Abgeordneter fordert: „Stoppt die Bombardierungen im Nord-Irak“

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Gestern Nacht bombardierten Kampfflugzeuge der türkischen Armee vermutete Stellungen der PKK im Nord-Irak. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Durch die Angriffe der türkischen Armee auf das Territorium des Irak droht die spannungsgeladene Situation im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Unter den Bomben wird nur neues Leid produziert, ohne dass wir einer Lösung der politischen Probleme auch nur einen Schritt näher kämen. Ich fordere die türkische Regierung auf, die Bombardierungen im Nord-Irak zu stoppen. Ich fordere ebenso die PKK auf, ihre bewaffneten Angriffe gegen die türkische Armee einzustellen.

Bereits heute fordert die Besatzung des Irak täglich dutzende Todesopfer. Der drohende türkische Einmarsch könnte zur völligen Destabilisierung des Landes führen und weitere Staaten in Kampfhandlungen mit hineinziehen.

Die türkische Regierung darf deshalb den nationalistischen Stimmungen nicht nachgeben. Jede kriegerische Aktion heizt eine Atmosphäre an, die antidemokratischen Kräften neuen Raum gibt. Nur eine auf Versöhnung ausgerichtete Verhandlungspolitik gegenüber den Kurden kann zu einem nachhaltigen Frieden führen. Auf Dauer wird in der Türkei nur die Einführung eines föderales System nach dem Vorbild Deutschlands eine Lösung bringen.