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Gewalt-Eskalation in Kenia stoppen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Seit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen reißen die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Anhängern des Kandidaten Raila Odinga und des amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki nicht ab. Beobachter werfen der Polizei vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Opposition vorzugehen. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Der Verdacht der Manipulation hat sich mit der gestrigen Aussage des Wahlleiters Samuel Kivuitu weiter erhärtet. In der kenianischen Zeitung ‚Standard’ sagte er, dass Kibaki erst unter politischem Druck zum Sieger erklärt wurde. Kibakis knapper Sieg war von Beginn zweifelhaft und es mehren sich Belege für Fälschungen bei der Stimmauszählung aus unabhängigen Quellen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine unabhängige Untersuchung der Wahlergebnisse und eine Prüfung der Manipulationsvorwürfe einzusetzen.
Ferner fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Präsidentschaftswahl nicht eher anzuerkennen, bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind und ein eindeutiger, demokratisch legitimierter Sieger feststeht.
Der Versuch Kibakis, den Demokratisierungsprozess in Kenia durch Wahlfälschung zu kapern, darf nicht mit internationaler Anerkennung belohnt werden. Außerdem muss die Gewalt-Eskalation in Kenia sofort gestoppt werden.

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