Angesichts der anhaltenden Spannungen im türkisch-kurdischen Konflikt erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Ich verurteile die gewaltsamen Übergriffe, die in den vergangenen Tagen in der Türkei und in Deutschland gegen Kurden verübt wurden. Türkische Nationalisten wollen ein Klima des Hasses erzeugen, um den Druck für einen Krieg gegen die PKK im Nordirak zu erhöhen. Sie beherrschen die Berichterstattung in den Medien. Doch viele Türken sind nicht einverstanden. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass morgen in Ankara Tausende von Türken und Kurden gemeinsam für den Frieden demonstrieren wollen.Ein militärischer Einmarsch der Türkei in den Nordirak würde kein einziges Problem lösen, aber viele neue schaffen. Er würde unausweichlich Leid und Verderben in die letzte einigermaßen ruhige Region des Irak tragen. Niemand würde von den blutigen Auswirkungen verschont bleiben, auch die Türken nicht. Sie würde sich selbst und andere Nachbarstaaten in einen nicht enden wollenden Krieg hineinziehen, den niemand gewinnen kann.
Die mehr als 20 Jahre andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Türkei haben bewiesen, dass ein rein militärisches Vorgehen gegen die PKK aussichtslos ist. Ich erwarte von der türkischen Regierung, dass sie in der jetzigen Situation auf die kurdische Partei DTP zugeht und über einen Ausgleich spricht, anstatt sie zu attackieren und auszugrenzen. Ein föderales System nach deutschem Vorbild könnte die Grundlage für eine dauerhafte Versöhnung zwischen Kurden und Türken bieten und die demokratische Entwicklung fördern.
Von der PKK erwarte ich, dass sie den von ihr angekündigten Waffenstillstand auch umsetzt und auf Dauer von Waffengewalt Abstand nimmt. Die Freilassung der acht im Oktober gefangengenommenen türkischen Soldaten muss ohne Vorbedingungen erfolgen.