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Budgethilfen für Kenia an demokratische Standards knüpfen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Gestern wurden in Kenia wieder mindestens sieben Demonstranten durch Schüsse von Polizeieinheiten getötet. Die anhaltende Brutalität der Sicherheitskräfte zeigt, dass der amtierende Präsident Kibaki seine Macht mit allen Mitteln verteidigt, und dass die bisherigen halbherzigen Gesprächsangebote aus dem Regierungslager nur taktisch waren“, kommentiert Hüseyin Aydin das rücksichtslose Vorgehen der Polizei nach der Präsidentschaftswahl in Kenia. Der Obmann für DIE LINKE im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter:

„Die Clique um Kibaki muss jetzt internationalen Druck spüren. Die EU-Komission muss die Zahlung von EU-Budgethilfen in Höhe von 40,6 Millionen Euro sofort stoppen. Es müssen klare Bedingungen an eine Auszahlung, wie beispielsweise die Neuauszählung der Wählerstimmen oder Neuwahlen, geknüpft werden. Weiter ist es auch unabdingbar, dass Kibaki und Odinga zum Dialog finden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU-Kommission auf die Durchsetzung dieser Vorgaben hinzuwirken.

DIE LINKE verurteilt die Kenia-Politik der USA, die Kibaki weiter stützt. US- Militärhilfen an Kenia sind im ‚Krieg gegen den Terror’ seit 2001 um fast 800% gestiegen und sollen 2008 weiter erhöht werden. Auch hier müssen die Bundesregierung und die EU gegenüber den USA deutlich machen, dass die Auslieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Anti-Terror-Ausrüstung gestoppt werden muss.“

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