Pressemitteilungen

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der Beratungsgesellschaft Capgemini veröffentlichten „World Wealth Report“, wonach allein in Deutschland die Zahl und das Gesamtvermögen der Dollar-Millionäre deutlich angewachsen sind.

„Angesichts der besorgniserregenden Aufrüstungen der Atommächte im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen für atomare Abrüstung zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleitet und damit den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des Berichts der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in zentralen Punkten aufweicht, in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu ihrer diesbezüglichen Haltung als ‘weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte‘. Damit können die Hoffnungen darauf, dass sie sich für eine gerechte Pandemiebekämpfung einsetzt, endgültig begraben werden. Der Schutz von Konzerninteressen ist ihr wichtiger als der Schutz von Menschen. Darin unterscheidet sich die Ampel null von ihrer Vorgängerregierung“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"Nun kommt das ,lahme Internet' für alle in der schlechtmöglichsten Variante", erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Die Zunahme der Einbürgerungszahlen ist erfreulich. Dennoch ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Die vergleichsweise niedrigen Einbürgerungszahlen sind das Ergebnis vieler Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislaturperioden. Es braucht jetzt eine Einbürgerungsoffensive, um das Einbürgerungspotential besser ausschöpfen zu können“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2021.

„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo vor Ort. Die Einladung des Kosovo, das weiterhin kein Mitglied der UNO ist, für die Stationierung der Bundeswehr, kann nicht als völkerrechtliche Legitimation dienen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Normalerweise würden wir vor allem vor Stigmatisierung warnen, aber das Infektionsgeschehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand so eindeutig, dass es nur eine vernünftige Konsequenz geben kann: Schwule und bisexuelle Männer müssen zügig Impfangebote gegen Affenpocken erhalten“, fordert Kathrin Vogler.

„Der Amerika-Gipfel von US-Präsident Joe Biden ist ein Gipfel der Demagogie, nicht der Demokratie", erklärt Sevim Dagdelen.

„Anstatt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, kaufen sich nach neuesten Zahlen der Bundesregierung – Tendenz weiter steigend – 104.873 Arbeitgeber ganz oder teilweise von ihrer Beschäftigungspflicht frei. Die Regierung ermöglicht sogar noch, dass diese Strafzahlungen für die Unternehmen steuerlich absetzbar sind. Was für ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass 2020 insgesamt 43.793 Unternehmen (2019: 43.796) keinen einzigen Menschen mit Behinderungen beschäftigten. Mit einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für ‚Nullbeschäftiger‘, einer massiven Erhöhung der Sanktionen und der Streichung der steuerlichen Vorteile für Unternehmen liegen wirkungsvolle Instrumente auf dem Tisch. Aber anstatt für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu sorgen, versteckt sich die Ampel hinter ihrem Koalitionsvertrag und wartet ab“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage.

„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner.