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Amerika-Gipfel der Demagogie

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Amerika-Gipfel von US-Präsident Joe Biden ist ein Gipfel der Demagogie, nicht der Demokratie. Mit dem Ausschluss politisch nicht genehmer Staaten setzt das Weiße Haus seine jahrzehntelange Politik der Spaltung und Doppelmoral fort. Es ist nur konsequent, dass selbstbewusste souveräne Staaten wie Mexiko, Bolivien und Honduras dem Spektakel der Freunde der USA ihrerseits fernbleiben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, die im Rahmen einer parlamentarischen Dienstreise am Gegengipfel "People's Summit 2022" in Los Angeles teilnimmt. Dagdelen weiter:

„Die offizielle Begründung Washingtons, Kuba, Venezuela und Nicaragua würden nicht zum Amerika-Gipfel eingeladen, weil sie demokratische Grundrechte missachten, ist geradezu absurd: Ende Juni fliegt Biden nach Saudi-Arabien und trifft Kronprinz Mohammed bin Salman, der US-Geheimdienstberichten zufolge die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat. Die Kopf-ab-Diktatur in Riad ist mit dem Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen noch dazu verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit.

Es zeugt von einer perfiden Doppelmoral, wenn US-Außenminister Antony Blinken beim Amerika-Gipfel vor einer anhaltenden Bedrohung der Pressefreiheit in Lateinamerika warnt, seine Regierung zugleich aber auf der Auslieferung des Journalisten Julian Assange besteht, damit er in US-Gefängnissen wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen lebendig begraben werden kann. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis,  sondern wer sie befiehlt und begeht.

Es ist zu begrüßen, dass ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Friedensgruppen mit dem ,People's Summit for Democracy' als Amerika-Gipfel der Völker eine demokratische Antwort von unten gibt auf die Biden-Administration."

 

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