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Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern

Pressemitteilung von Susanne Ferschl,

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der Beratungsgesellschaft Capgemini veröffentlichten „World Wealth Report“, wonach allein in Deutschland die Zahl und das Gesamtvermögen der Dollar-Millionäre deutlich angewachsen sind. Ferschl weiter:

„Deutschland belegt weltweit Platz drei mit den meisten Millionären, und diese Gruppe konnte ihr Einkommen 2021 sogar noch einmal um fast sieben Prozent steigern. Für Normal- und Geringverdienende ist derselbe Zeitraum hingegen wegen einer verfehlten Corona-Politik zum permanenten finanziellen Stresstest geworden, der immer noch anhält.

Die rasant steigenden Verbraucherpreise vertiefen die prekäre Lage vieler Haushalte. Statt milliardenschwerer Aufrüstungsprogramme, ministerialer Energiespartipps und schmaler Entlastungspäckchen, die die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen, braucht es endlich ein gerechtes Steuersystem sowie eine einmalige Vermögensabgabe und zielgenaue, wirksame Hilfen für Bedürftige. Die Milliarden, die gerade qua Tankrabatt in die Kassen der Mineralölkonzerne fließen, wären etwa in einem flächendeckenden Energiegeld - auch für Rentnerinnen und Rentner - und einem gezielten Ausbau des ÖPNV deutlich besser angelegt. Um Armut wirksam zu bekämpfen, fordert DIE LINKE außerdem, dass Regelsätze für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung endlich ehrlich berechnet werden und dass es einen Inflationsausgleich für Sozialleistungen gibt, um weitere Belastungen zu vermeiden. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzusenken, um schnell flächendeckende Entlastung an den Supermarktkassen zu erreichen.“

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