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NATO-Einsatz im Kosovo endlich beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo vor Ort. Die Einladung des Kosovo, das weiterhin kein Mitglied der UNO ist, für die Stationierung der Bundeswehr, kann nicht als völkerrechtliche Legitimation dienen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundeswehr im Kosovo, die seit 1999 in dem Gebiet stationiert ist. Dagdelen weiter:

„Auch am Auftrag der UN-Resolution 1244 ist die Bundeswehr im Kosovo gescheitert. Weder der Schutz der serbischen noch der Roma-Minderheit konnte effektiv gewährleistet werden. Die Rückkehr der über 200.000 seit 1999 aus dem Kosovo Vertriebenen konnte nicht durchgesetzt werden.

Die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo durch die Bundesregierung ist mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr nicht zu vereinbaren. Das Völkerrecht muss durch die Bundesregierung endlich ungeteilt anerkannt werden. Ein Messen mit zweierlei Maß wird das Völkerrecht nur weiter beschädigen.“

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