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Atomar abrüsten – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Angesichts der besorgniserregenden Aufrüstungen der Atommächte im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen für atomare Abrüstung zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleitet und damit den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des Berichts der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Dagdelen weiter:

„Eine Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland wäre fatal. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland stellt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar. Die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO – sprich: das Recht, nach Freigabe des US-Präsidenten Atomwaffen einzusetzen – muss beendet werden.Eine heimliche Atommacht Deutschland steht dem Friedensgebot des Grundgesetzes entgegen. Es braucht stattdessen neue Anstrengungen für internationale atomare Abrüstung, die wieder auf eine Reduzierung der Atomwaffen wie auch der Trägersysteme orientiert. Die Bundesregierung könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und zugleich auf die Beteiligung an der atomaren Aufrüstung etwa durch die Neuanschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets vom Typ F-35 verzichten.“

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