"Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden", kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Angela Merkel muss ihren Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist."
Foto: Uwe Steinert
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„Die unions-interne Einigung zur Zukunft der Jobcenter ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Das ist nichts anderes als die Ausweitung der Optionskommunen. Die Folge wäre, dass sich die Regeln für die Betreuung künftig von Ort zu Ort unterscheiden. Ein solcher Flickenteppich wird dem gesamtgesellschaftlichen Problem Arbeitslosigkeit nicht gerecht.“ Ernst weiter:
"Mehr Strafen für Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt nicht verhindern", kritisiert Klaus Ernst die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu verschärfen. Aus seiner Sicht handelt es sich um reine Schikane. DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsdeckenden, sozialen Mindestsicherung.
"Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde", sagt Klaus Ernst. "Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
"Die neuen Zahlen enthüllen den verteilungspolitischen Scherbenhaufen, den diese und die vorherigen Regierungen angerichtet haben", kommentiert Klaus Ernst die heute veröffentlichten aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland. "Es darf nicht zur Normalität werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis falscher Politik", so Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erneuert vor diesem Hintergrund die Forderung seiner Fraktion nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und spricht sich für eine Offensive für höhere Löhne aus.
Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben. Was Koch will, ist mittelalterlich. Arbeitslose müssen schon heute nahezu jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie nicht ihre Unterstützung riskieren wollen. Die einzige noch mögliche Verschärfung wäre ja, dass man die Menschen zwingt, ganz ohne Lohn zu arbeiten. Wer so was will, ist für jedes öffentliche Amt ungeeignet.
„Eine Aufschiebung der Hartz-IV-Reform bis 2011 ist nicht vermittelbar“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne von der Leyens mit den Reformen bis 2011 warten zu wollen und fordert neben höheren Hartz-IV-Sätzen die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate zur Verbesserung der Lage von Arbeitslosen. Ernst weiter:
"Die Debatte um eine neue Hartz IV-Reform ist reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen werden", sagt Klaus Ernst. "Das Gesetz ist und bleibt eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Hartz IV ist nicht reformierbar." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen "totalen Neuanfang" und ein Bündel von Sofortmaßnahmen.
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Hartz IV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Es kann nicht um einzelne Veränderungen gehen. Solange die Politik nicht den Mut findet, Hartz IV in den Grundzügen zu verändern, bleibt das Gesetz ein Symbol für ihre Unbelehrbarkeit. Es ist ja lächerlich, wenn Rüttgers eine Revision von Hartz IV fordert und als erstes einen neuen Namen will. Hartz IV muss als Ganzes auf den Prüfstand.