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Änderungen bei Hartz IV schnell umsetzen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, bekräftigt in der neu entflammten Debatte um Hartz IV die kritische Position seiner Fraktion. Nötig sei sowohl ein Bündel aus Sofortmaßnahmen als auch eine Überprüfung des gesamten Gesetzes. Eine "Reform der Reform" müsse dringend auf die Tagesordnung. Union und SPD wirft Ernst Unglaubwürdigkeit vor, weil sie die Konstruktionsmängel sehenden Auges in Kauf genommen hätten. Er erklärt:

„Hartz IV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Es kann nicht um einzelne Veränderungen gehen. Solange die Politik nicht den Mut findet, Hartz IV in den Grundzügen zu verändern, bleibt das Gesetz ein Symbol für ihre Unbelehrbarkeit. Es ist ja lächerlich, wenn Rüttgers eine Revision von Hartz IV fordert und als erstes einen neuen Namen will. Hartz IV muss als Ganzes auf den Prüfstand. Wir brauchen eine Reform der Reform und ein Bündel von Sofortmaßnahmen, um die Lage der Arbeitslosen schnell zu verbessern. Zuerst muss das Arbeitslosengeld I in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Dann stürzen weniger Menschen in Hartz IV.

Die Regelsätze müssen deutlich nach oben, für alle Betroffenen. Die Regeln für zumutbare Arbeit müssen viel strenger sein. Es kann nicht sein, dass Arbeitslose gezwungen werden, Jobs anzunehmen, die weit unter ihrer Qualifikation liegen und von denen sie nicht leben können. Union und SPD sind beim Thema Hartz IV völlig unglaubwürdig. Die Konstruktionsmängel des Gesetzes waren von vornherein bekannt. Beide Parteien müssen endlich zugeben, dass das Gesetz ein Riesenfehler war.“

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