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Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Mehr Strafen für Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt nicht verhindern", kritisiert Klaus Ernst die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu verschärfen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Angesichts der sich verschlechternden Lage auf dem Arbeitsmarkt sind schärfere Sanktionen reine Schikane. Die Ministerin will offenbar die Kosten ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik senken und Erwerbslose in jeden noch so schlecht bezahlten Job pressen. Die Arbeitgeber werden es der Union mit entsprechenden Spenden schon danken.

Dabei will von der Leyen bereits ‚die Verhinderung einer Anbahnung von Jobangeboten’ bestrafen. Die Formulierung ist so schwammig, dass einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor geöffnet sind. DIE LINKE fordert stattdessen eine Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsdeckenden, sozialen Mindestsicherung."

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