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Neue Hartz-Debatte ist reines Theater

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die Debatte um eine neue Hartz IV-Reform ist reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen werden", sagt Klaus Ernst. "Das Gesetz ist und bleibt eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Hartz IV ist nicht reformierbar." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb:

"Wir brauchen keine neue Hartz IV-Reform, sondern einen totalen Neuanfang. Kurzfristig muss ein Bündel von Sofortmaßnahmen greifen. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle auf 24 Monate verlängert werden, damit weniger Menschen überhaupt in Hartz IV fallen. Und wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann wäre sicher gestellt, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht zusätzlich Hartz IV beantragen muss. Die Hartz IV-Sätze müssen deutlich angehoben werden. Die Regeln für zumutbare Arbeit müssen viel strenger werden, damit Arbeitslose nicht mehr gezwungen sind, für jeden Hungerlohn zu arbeiten."

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