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Westerwelles geistig politische Verblödung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden", kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Angela Merkel muss ihren Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist." Ernst weiter:

"Das Problem ist nicht die Kellnerin mit zwei Kindern, die angeblich 109 Euro weniger verdient als Hartz IV-Beziehende. Das Problem sind Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen, die gutverdienende Familien bevorzugen, sowie staatlich subventioniertes Lohndumping. Hartz IV ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.

Sozialgeldbezieher kommen nicht einmal in den Genuss der jüngsten Kindergelderhöhung, denn sie wird in voller Höhe angerechnet. Westerwelles geistig politische Wende ist für die Familien der mehr als 2,4 Millionen armen Kinder in Deutschland ein Schlag ins Gesicht. Tatsächlich geht es ihm um nichts anderes, als um einen radikalen Sozialabbau zu Lasten derjenigen, die nicht zur Klientel der FDP gehören.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen muss deshalb zur Abstimmung über Westerwelles geistig politische Verblödung werden. Die Wählerinnen und Wähler haben dann Gelegenheit, der Mövenpick-Partei FDP einen saftigen Denkzettel zu verpassen."

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