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Hartz IV muss so schnell wie möglich weg

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Eine Aufschiebung der Hartz-IV-Reform bis 2011 ist nicht vermittelbar“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne von der Leyens mit den Reformen bis 2011 warten zu wollen und fordert neben höheren Hartz-IV-Sätzen die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate zur Verbesserung der Lage von Arbeitslosen. Ernst weiter:

„Hartz IV muss weg, so schnell wie möglich. Für Banken und Versicherungen, die sich verspekuliert haben, werden in Nacht-und-Nebel-Aktionen übers Wochenende milliardenschwere Pakete aus Steuermitteln geschnürt. Bei dieser Regierung haben sich die moralischen Maßstäbe verschoben. Systemrelevant sind die Menschen und nicht die Banken. Es muss jetzt schnell ein Bündel von Sofortmaßnahmen greifen, um die Lage der Arbeitslosen zu verbessern.

Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise auf 24 Monate verlängert werden, damit weniger Menschen in Hartz IV fallen. Wir brauchen endlich den Mindestlohn. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann wäre sicher gestellt, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht zusätzlich Hartz IV beantragen muss. Gleichzeitig müssen die Hartz IV-Sätze deutlich angehoben werden. Und wir brauchen strengere Regeln für zumutbare Arbeit, damit Arbeitslose nicht mehr gezwungen sind, für jeden Hungerlohn zu arbeiten. Diese Änderungen wären schnell und ohne großen Aufwand umsetzbar. Das ist lediglich eine Frage des politischen Willens.“

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