Pressemeldungen zufolge hat Minister Jung vor, in Sevilla seinen Amtskollegen aus den NATO-Mitgliedstaaten den gestern von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum Tornado-Einsatz in Afghanistan anzukündigen. Ich hoffe, dass der Minister nicht zu erwähnen vergisst, dass im Bundestag diese Kabinettsentscheidung über alle Fraktionsgrenzen hinweg äußerst umstritten ist und der Prozentsatz der deutschen Bevölkerung, die gegen diesen Einsatz ist, bei weit über 70 Prozent liegt.
Foto: Uwe Steinert
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Die Bundesregierung hat offensichtlich geplant, sich weitaus stärker an der NATO-Frühjahrsoffensive zu beteiligen, als bisher bekannt war. Der Einsatz soll sich auf ganz Afghanistan erstrecken. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt diese Entwicklung kategorisch ab und fordert Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf, die Ablehnung von drei Viertel der Bevölkerung gegenüber dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zu respektieren.
Die von der NATO vorgesehene militärische Eskalation ist die falsche Antwort auf die grundlegenden Probleme in Afghanistan.Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht an den weiteren Planungen über die Aufstockung der ISAF-Truppen zu beteiligen. Falls die Bundesregierung trotzdem diese fahrlässige Strategie der NATO mittragen will, muss sie vor jedweder direkten oder indirekten Zusage gegenüber der NATO ein neues Mandat im Bundestag beantragen.
Über die Entsendung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden. Die Bundeswehr-Tornados dienen der unmittelbaren Unterstützung von Kampfeinsätzen. Dieser Einsatzzweck geht weit über das ISAF-Mandat hinaus. Das jetzt von der Koalition diskutierte Verfahren, den Einsatz mittels einer Protokollnotiz zu legitimieren, zeigt, wie sehr die Regierung die Diskussion um ein neues Mandat fürchtet.
Der Angriff von ISAF-Einheiten auf mutmaßliche radikal-islamische Rebellen in Ostafghanistan ist ein erster bitterer Vorgeschmack auf die erwartete Frühjahrsoffensive. Der so genannte Stabilisierungseinsatz ISAF mutiert immer mehr zum Kampfeinsatz. Das Nein der Fraktion DIE LINKE. zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan wird dadurch nur bestätigt.
Selbst ehemalige Befürworter der nuklearen Abschreckungsdoktrin sind nun anscheinend zu der Einsicht gelangt, dass die Weigerung der Atomwaffenstaaten, auf diese Waffen zu verzichten, eine enorme Gefahr darstellt. Die US-Regierung wäre gut beraten, diese Forderungen schnell in die Tat umzusetzen. Ein vernünftiger erster Schritt wäre der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Die Obmänner der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, fordern Verteidigungsminister Jung auf, der NATO unmissverständlich eine klare Absage zur Anforderung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftaufklärung im gesamten Luftraum von Afghanistan zu erteilen.
Wenn die Bundesregierung wirklich das Nahost-Quartett wieder beleben will, muss dabei die Frage der Abschaffung des Massenvernichtungswaffen im Zentrum ihrer Bemühungen stehen, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Bundeswehr muss auch nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen in Totenschädel-Affäre strukturelle Konsequenzen ziehen. Statt die Standards bei der Nachwuchswerbung zu senken, muss die Bundeswehr die Qualifikationskriterien der Eignungsprüfungen anheben. Die Intensität und Qualität der politischen Bildung sowie die Vermittlung gesellschaftlicher Werte bei der Bundeswehr muss verbessert werden.
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert im Vorfeld der NATO-Tagung in Riga die politischen Ideen des Bündnisses: "Der auf den Auf- und Ausbau militärischer Fähigkeiten fixierte Ansatz der NATO mutiert zum Selbstzweck mit unkalkulierbaren Risiken. Wenn die NATO keine anderen politischen Ideen hat, sollte der NATO-Rat in Riga die Selbstauflösung des Militärbündnisses beschließen."