Skip to main content

Einstellung der Totenschädel-Ermittlungen - jetzt ist die Bundeswehr am Zug

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Nach der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten, die in Afghanistan mit Leichenteilen posiert haben, ist nun der Verteidigungsminister Jung in der Pflicht, die Aufklärung der Vorfälle energisch voranzutreiben, fordert Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Wichtiger noch als die disziplinarrechtlichen Ermittlungen und Verfahren ist, dass die richtigen strukturellen Konsequenzen für die Bundeswehr daraus gezogen werden. Die von Verteidigungsminister Jung angekündigte konsequente Aufklärung und Bestrafung der Vorfälle in Afghanistan reicht nicht mehr aus. Sie sind keine Einzelfälle. Sie stehen in einer Reihe mit Vorfällen wie in Coesfeld oder Zweibrücken.

Statt die Standards bei der Nachwuchswerbung zu senken, muss die Bundeswehr die Qualifikationskriterien der Eignungsprüfungen anheben. Die Intensität und Qualität der politischen Bildung sowie die Vermittlung gesellschaftlicher Werte bei der Bundeswehr muss verbessert werden.

Auch die Aufsichtspflicht des Bundestags über die Streitkräfte muss umfassender wahrgenommen werden. Entgegen den Wünschen der Regierungsfraktionen ist es daher notwendig, den Unterausschuss „Innere Führung“ auch über das Frühjahr 2007 hinaus weiterzuführen. Außerdem sollte sich der Wehrbeauftragte künftig stärker mit dem gesamten Bereich Ausbildung und Betreuung im Einsatz beschäftigen und hierfür mit den nötigen Instrumenten ausgestattet werden.

Das wiederholte Versagen der Verantwortlichen in der Bundeswehr im Rahmen der Ausbildung und Vorbereitung auf Auslandseinsätze sowie der psychische Stress für die Soldaten bei Auslandseinsätzen bestärken die Fraktion DIE LINKE in ihrer Forderung, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten.