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Nein zur Entsendung deutscher Tornado-Kampflugzeuge nach Aghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Angriff von ISAF-Einheiten auf mutmaßliche radikal-islamische Rebellen in der ostafghanischen Provinz Paktika, der bis zu 150 Todesopfer gefordert hat, erklärt der verteidigungspolische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer:

Der Angriff der ISAF-Einheiten ist ein erster bitterer Vorgeschmack auf die erwartete Frühjahrsoffensive gegen Aufständische in Afghanistan. Der so genannte Stabilisierungseinsatz ISAF mutiert immer mehr zum Kampfeinsatz. Die Grenze zu dem von den USA geführten „Anti-Terror-Krieg“ droht völlig zu verwischen.

Der vor allem aus der Luft geführte Angriff bestätigt die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. gegen die Entsendung deutscher Tornado-Kampflugzeuge ins afghanische Kriegsgebiet. Deutschland würde dadurch immer mehr zur kriegführenden Partei.

Statt sich immer mehr in den Krieg in Afghanistan hineinziehen zu lassen, sollte Deutschland die Bundeswehr zurückholen und stattdessen die zivile Hilfe ausweiten. Zuerst muss sich aber das Parlament mit der Anforderung deutscher Kampfflugzeuge durch die NATO befassen. Ein Regierungsbeschluss reicht hier nicht aus.

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