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NATO-Strategie: Selbstzweck mit unkalkulierbaren Risiken

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Riga erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Je öfter die Protagonisten einer starken NATO davon sprechen, dass die Allianz natürlich nicht eine Weltpolizistenrolle beanspruchen dürfe, desto klarer wird: Genau darum geht es. Deshalb wird man jetzt die volle Herstellung der Operationsfähigkeit der schnellen Interventionstruppen der Nato Response Force (NRF) abfeiern. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage und für welche politischen Ziele diese Truppen eingesetzt werden sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Sicher ist lediglich, dass sich die Bundeswehr spätestens dann, wenn die NATO einen Einsatz der NRF in Südafghanistan beschließt, nicht wird verweigern können. Dann heißt es endgültig: Mitgegangen ist mitgehangen.

Im Vorfeld von Riga wird auch der weiteren Aufrüstung des Militärbündnisses das Wort geredet. Obwohl schon jetzt das Militärbündnis für etwa 65 Prozent der globalen Rüstungsausgaben verantwortlich zeichnet, soll der globale Rüstungswettlauf also weiter angeheizt werden.

Außerdem wird die NATO mit ausgewählten Ländern über "globale Sicherheitspartnerschaften" reden. Immerhin wird damit anerkannt, dass das Hemd zu kurz geraten ist, um die hinter den Kulissen beanspruchte Rolle als Weltpolizist auch auszufüllen. Die neuen Koalitionen der Willigen - gedacht ist vor allem an Bündnisse mit Japan und Australien - sollen künftig dafür sorgen, dass die NATO als Ordnungsmacht auch im Pazifischen Raum wirken kann. Die Länder in der Region wird es freuen.

Wären die NATO-Staatenlenker einigermaßen ehrlich, müssten sie in Riga von dem ambitionierten Vorhaben des globalen Ordnungsfaktors NATO abrücken: Ihr Referenzvorhaben Afghanistan sinkt immer tiefer in das Chaos. Die militärische Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen von Operation Enduring Freedom erweist sich als bestes Propagandainstrument für die Rekrutierung neuer Terroristen. Der NATO-Beistandsfall erhöht nur die Unsicherheit weltweit.

Der auf den Auf- und Ausbau militärischer Fähigkeiten fixierte Ansatz der NATO mutiert zum Selbstzweck mit unkalkulierbaren Risiken. Wenn die NATO keine anderen politischen Ideen hat, sollte der NATO-Rat in Riga die Selbstauflösung des Militärbündnisses beschließen.