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Tornado-Flugzeuge: Parlamentsvorbehalt ist wichtiger als Bündnistreue

Pressemitteilung von Monika Knoche, Paul Schäfer,

Anlässlich der heutigen Beratung der NATO Außenminister über das weitere Vorgehen in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Anlässlich der heutigen Beratung der NATO Außenminister über das weitere Vorgehen in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die von der NATO vorgesehene militärische Eskalation ist die falsche Antwort auf die grundlegenden Probleme in Afghanistan. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht an den weiteren Planungen über die Aufstockung der ISAF-Truppen zu beteiligen, und die Bundeswehr nicht durch sorglose Zusagen über eine mögliche Entsendung von Tornado-Flugzeugen noch tiefer in den aussichtslosen Krieg in Afghanistan hineinzuziehen.

Falls die Bundesregierung trotzdem diese fahrlässige Strategie der NATO mittragen will, muss sie vor jedweder direkten oder indirekten Zusage gegenüber der NATO ein neues Mandat im Bundestag beantragen. Die Dehnbarkeit des ISAF-Mandats ist endgültig erschöpft, denn der Zweck der Tornado-Flugzeuge in Afghanistan ist eindeutig: Sie dienen der Zielermittlung. Sie sind ein Beitrag für die Kampfeinsätze im Rahmen der NATO Frührjahrsoffensive in Süd- und Ostafghanistan gegen mutmaßliche Terroristen und Aufständische. Das derzeitige Bundestagsmandat für ISAF deckt solche Einsätze nicht ab.

Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss unterstützt den Standpunkt ihres Kollegen Schäfer:

Afghanistan ist militärisch längst zur "Mission Impossible" geworden. Investitionen in die Zivilstrukturen sind überfällig. Weiter auf die militärische Option zu setzen wird Afghanistan endgültig ins Chaos stürzen. Der mögliche Tornadoeinsatz wäre eine Überdehnung des rechtlichen Rahmens, in dem Deutschland in der NATO aktiv ist. Der Deutsche Außenminister kann daher die Bündnisverpflichtung nicht als Begründung heranziehen.

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