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Tornado-Beschluss ist keine Protokollnotiz

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer:

Bevor die Bundesregierung gegenüber der NATO eine Zusage über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen abgibt, ist ein neues Mandat des Bundestags notwendig. Die Bundeswehr-Tornados dienen der unmittelbaren Unterstützung von Kampfeinsätzen im Süden und Osten Afghanistans, die im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ derzeit in Planung sind. Dieser Einsatzzweck geht qualitativ weit über das ISAF-Mandat hinaus. Dieses gestattet Unterstützungsleistungen der Bundeswehr außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs im Norden nur zeitlich begrenzt und im Rahmen der Nothilfe. Und es postuliert eine klare Trennung von ISAF und der Operation „Enduring Freedom“. Mit der Bereitstellung der Tornados würde die Bundesregierung die Vermischung von Stabilisierungseinsatz und Anti-Terror-Krieg beschleunigen.

Das jetzt von der Koalition diskutierte Verfahren, den Tornado-Einsatz mittels einer Protokollnotiz zu legitimieren, zeigt, welchen geringen Stellenwert die Regierung dem Parlamentsbeteiligungsgesetz beimisst und wie sehr sie die Diskussion um ein neues Mandat fürchtet. Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag, dass die NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt ist und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt.

DIE LINKE. lehnt die Stationierung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge ab. Statt sich an der Vorbereitung einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken.