Skip to main content

Nein zum Einsatz von deutschen Tornados in Afghanistan

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer,

Die Obmänner der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, fordern Verteidigungsminister Jung auf, der NATO unmissverständlich eine klare Absage zur Anforderung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftaufklärung im gesamten Luftraum von Afghanistan zu erteilen.

Wolfgang Gehrcke: „Mit der Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen würde Deutschland in Afghanistan immer mehr und immer direkter zur kriegführenden Partei. DIE LINKE. lehnt den Tornado-Einsatz ab. Das ist der falsche Beitrag für eine Stabilisierung Afghanistans und den innerafghanischen Friedensprozess.“

Paul Schäfer: „Der Auslegungsspielraum des ISAF-Mandats wird bereits jetzt vom Verteidigungsminister bis an die Grenzen strapaziert. Ein Einsatz der Tornado Flugzeuge wäre aber definitiv nicht vom Mandat gedeckt, zumal das dazugehörige Personal die Mandatsobergrenze sprengen würde. Daher muss der Bundestag unmittelbar auf seiner ersten Sitzung im Januar mit dieser NATO Anfrage befasst werden - bevor die Regierung der NATO gegenüber Zusagen gemacht hat.“

Der beabsichtigte Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge sei Teil einer von den USA und der NATO geplanten Frühjahrsoffensive, so Wolfgang Gehrcke weiter. „Damit ist nicht sichergestellt, dass die Tornado-Kampfflugzeuge nur der Aufklärung dienen und nicht als Feuerleistelle wie im Krieg gegen Jugoslawien unmittelbar in die Kampfhandlungen einbezogen werden.“

Die Anfrage der NATO belege, schlussfolgert Paul Schäfer, dass die militärische Befriedungsstrategie der NATO gescheitert ist, und dass die NATO gleichzeitig unfähig ist, ihr Versagen zu akzeptieren. Stattdessen wird eine weitere Eskalation in Kauf genommen die in eine ausweglose Situation führen wird. „Verteidigungsminister Jung muss endlich auch öffentlich eingestehen, dass es keine Nischenexistenz für die Bundeswehr in Afghanistan gibt. Längst unterstützen die deutschen ISAF-Soldaten mit Transportflügen und Fernmeldebataillonen auch die Kampfeinsätze der ISAF im Süden. Anti-Terror-Kampfeinsätze und gezielte Ermordung von mutmaßlichen Terroristen finden auch im Norden mit Duldung des deutschen Regionalkommandos Nord statt.“

Wolfgang Gehrcke kritisiert: „Die Abgeordneten des Bundestages werden über diese militärischen Aktionen in Afghanistan völlig unzureichend informiert. Die Bundesregierung denkt nicht über eine Exit-Strategie, sondern über eine Ausweitung des militärischen Engagements in ganz Afghanistan nach. Das widerspricht nicht nur bisherigen Aussagen, sondern den deutschen Interessen als glaubwürdiger Mittler in der Region. Statt Deutschland immer tiefer in die Irakisierung Afghanistans zu verstricken, wären ein Rückzug der Bundeswehr und die Verstärkung der zivilen Hilfe von Nöten.“

Auch interessant