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Nein der Bevölkerungsmehrheit zum Einsatz der Tornado-Kampflugzeuge in Afghanistan respektieren

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu Ankündigungen von Verteidigungsminister Jung, der geplante Einsatz deutscher Tornado-Kampflugzeuge solle sich nun auf das gesamte Gebiet Afghanistans erstrecken, erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung hat offensichtlich geplant, sich weitaus stärker an der NATO-Frühjahrsoffensive zu beteiligen, als bisher bekannt war. Der Einsatz soll sich auf ganz Afghanistan erstrecken. Luftaufnahmen der so genannten 2Recce-Tornados" sollen für Kampfeinsätze im Rahmen der NATO-Frühjahrsoffensive Zieldaten liefern. Auch den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheiten KSK im Süden Afghanistans brachte Verteidigungsminister Jung nun erstmals ins Spiel. Dadurch verwischen die Grenzen zwischen dem Stabilisierungseinsatz ISAF und dem von den USA geführten Anti-Terror-Krieg völlig.

Unterdessen trainiert das zur Entsendung nach Afghanistan vorgesehene Tornado-Aufklärungsgeschwader seit einigen Wochen "close-air-support"-Operationen und die Bekämpfung von Bodenzielen mit Bordkanonen. Die Piloten des Aufklärungsgeschwaders äußerten selbst die Befürchtung, in Afghanistan Kampfeinsätze fliegen zu müssen.

Die Tests der Aufklärungstechnik "Reccelite" und das intensive Training der Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft, legen nahe, dass die Tornados letztlich auch für die direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen vorgesehen sind. Kampfeinsätze sind in der bisher geplanten Mandatierung nicht vorgesehen und würden eine weitere Konflikteskalation bedeuten.

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt diese Entwicklung kategorisch ab und fordert Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf, die Ablehnung von drei Viertel der Bevölkerung gegenüber dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zu respektieren.

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