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Tornados eben noch nicht im Gepäck

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum heute beginnenden zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Pressemeldungen zufolge hat Minister Jung vor, in Sevilla seinen Amtskollegen aus den NATO-Mitgliedstaaten den gestern von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum Tornado-Einsatz in Afghanistan anzukündigen. Pünktlich zur Sitzung, auf der die Planung der NATO-Frühjahrsoffensive in Afghanistan auf der Tagesordnung steht.

Ich hoffe, dass der Minister nicht zu erwähnen vergisst, dass im Bundestag diese Kabinettsentscheidung über alle Fraktionsgrenzen hinweg äußerst umstritten ist und der Prozentsatz der deutschen Bevölkerung, die gegen diesen Einsatz ist, bei weit über 70 Prozent liegt.

Sollten die Tornados in Sevilla - vor einer Entscheidung durch den Bundestag - als feste Größen in die Planung einbezogen werden, hätte Minister Jung, Mitglied einer demokratisch gewählten Regierung, das Parlament missachtet und die demokratische Willensbildung marginalisiert. Das werden wir nicht hinnehmen.

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