"Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind nicht die ganze Wahrheit. Sie blenden aus, dass der Wandel hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv verstärkt. Vollzeitarbeitsplätze werden zunehmend durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt", kritisiert Sabine Zimmermann nach der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar und fragt: "Was nützt einem ein Arbeitsplatz, von dem man nicht leben kann? Nur was gute Arbeit schafft, ist sozial. Aber auf diesem Gebiet versagt die Bundesregierung völlig."
Foto: Uwe Steinert
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"Die Politik muss aus dem Fall Schlecker die Konsequenzen ziehen und Leiharbeit insgesamt begrenzen", fordert Sabine Zimmermann nach der Ankündigung des Konzerns, keine Verträge mehr mit der Leiharbeitsfirma Meniar abzuschließen. "Es kann nicht sein, dass Lohndumping mittels Leiharbeit nach Schlecker-Art in Deutschland legal ist und von jedem x-beliebigen Unternehmen praktiziert werden kann. Es gibt noch viele 'Schleckers' im Land."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Die Statistik lässt den Arbeitsmarkt stabiler aussehen als er ist. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der unterbeschäftigten Menschen um 358.000 auf nun mehr 4,5 Millionen. Nachzulesen ist dies jedoch nur in einem Unterabschnitt des Berichtes der Bundesagentur.
"Junge Menschen unter 25 Jahren sind die Verlierer der Krise. Bei ihnen ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich gestiegen - um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in absoluten Zahlen um 31.749", stellt Sabine Zimmermann nach der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat November fest. "Die Bundesregierung muss dringend konkrete Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ergreifen und die Altersteilzeit verlängern", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deshalb.
„Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, dürfen die Gelder für die Arbeitsvermittlung nicht sinken. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Haushaltsentwurf der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 für aktive Arbeitsförderung 220 Millionen Euro weniger vorsieht als im Vorjahr“, sagt Sabine Zimmermann. Der Arbeitsagentur wirft die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, diese Tatsache verschleiern zu wollen:
"Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zur Entwarnung", sagt Sabine Zimmermann. "Die eigentliche Krisenbewältigung auf dem Arbeitsmarkt steht noch bevor und Schwarz-Gelb ist darauf nicht eingestellt. Von aktiver Arbeitsmarktpolitik findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen Arbeitsmarktmaßnahmen reduziert und unsichere Arbeit gefördert werden. Dabei muss es jetzt darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern und einen sozialen Absturz bei Jobverlust zu vermeiden."
"Dass Briefe seltener zugestellt und Filialen geschlossen werden, ist ein fatales Ergebnis der Post-Privatisierung vor mehr als zehn Jahren", sagt Sabine Zimmermann. "Obwohl das Postgeschäft profitabel ist, werden Leistungen eingeschränkt, nur um die Rendite zu erhöhen. DIE LINKE fordert: Gute Post statt Profite. Die Politik muss jetzt prüfen, wie die Privatisierung der Post rückgängig gemacht werden kann."
"Der Massekredit war notwendig, um den Geschäftsbetrieb bei Quelle weiterzuführen. Nun geht es darum, einen Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann zur Entscheidung des Bundes sowie der Länder Bayern und Sachsen, dem insolventen Versandhaus mit einem Kredit über 50 Millionen Euro unter die Arme zu greifen.
"Der Koalitionsstreit um Quelle ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", so Sabine Zimmermann. "Der Massekredit müsste längst genehmigt sein, denn verglichen mit den 480 Milliarden Euro des Bankenrettungspakts sind 50 Millionen Euro nur Peanuts. Aber offenbar will die Politik die Quelle-Beschäftigten die Zeche für die Krise zahlen lassen. Anscheinend soll hier wie bei Arcandor insgesamt ein Exempel statuiert werden."