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Regierung ignoriert Gefahr auf dem Arbeitsmarkt

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Die neuen Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung. Hunderttausende Jobs stehen auf der Kippe. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass Schwarz-Gelb kein Rettungspaket für Arbeitnehmer und Erwerbslose auflegt aber Banken und Wirtschaft Milliardenbeträge zuschiebt.“, sagt Sabine Zimmermann nach der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember fest. „Bestehende Arbeitsplätze müssen erhalten, bei Arbeitslosigkeit einen tiefen Absturz in Hartz IV verhindert werden. DIE LINKE setzt sich deshalb für ein Verbot von Massenentlassungen bei nichtinsolvenzgefährdeten Unternehmen ein. Sie will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern und die Hartz-IV-Sätze erhöhen.“ so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter:

„Die Statistik lässt den Arbeitsmarkt stabiler aussehen als er ist. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der unterbeschäftigten Menschen um 358.000 auf nun mehr 4,5 Millionen. Nachzulesen ist dies jedoch nur in einem Unterabschnitt des Berichtes der Bundesagentur.

Die Kurzarbeiterregelungen werden nicht ewig wirken. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, fordert DIE LINKE. ein neues Konjunkturprogramm und einen Zukunftsfonds für den industriellen Umbau. Zusammen mit dem Ausbau des öffentlichen Dienstes wäre das eine wirkliche Beschäftigungspolitik.“

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