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Lohndumping nach Schlecker-Art verbieten

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Politik muss aus dem Fall Schlecker die Konsequenzen ziehen und Leiharbeit insgesamt begrenzen", fordert Sabine Zimmermann nach der Ankündigung des Konzerns, keine Verträge mehr mit der Leiharbeitsfirma Meniar abzuschließen. "Es kann nicht sein, dass Lohndumping mittels Leiharbeit nach Schlecker-Art in Deutschland legal ist und von jedem x-beliebigen Unternehmen praktiziert werden kann. Es gibt noch viele 'Schleckers' im Land." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Zuallererst muss der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' gesetzlich wasserdicht festgeschrieben werden. Die derzeitige Ausnahmeregelung, wonach Leiharbeiter auch nach Dumping-Tarifverträgen bezahlt werden können, muss beseitigt werden. Die Bundesregierung hat schon viel zu spät auf Schlecker eingewirkt. Sie darf nun nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ob es sich um einen Einzelfall handle. Dazu gehört auch, den Druck auf das Unternehmen aufrecht zu erhalten, damit die derzeit schätzungsweise 1.700 Leiharbeiter der Firma Meniar fest übernommen werden - und zwar zu den sonst gültigen Bedingungen.

Auch wenn die Bundesregierung sich jetzt mit den Lorbeeren schmückt: Der Rückzieher von Schlecker ist in erster Linie ein Erfolg der Beschäftigten, die sich mutig gegen das Lohndumping des Unternehmens gestellt haben, und ihrer Gewerkschaft Verdi. Die positive Erkenntnis ist also: Auch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung ist es möglich, mit einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, fortschrittlichen Kräften in der Gesellschaft und Initiativen vor Ort etwas in eine soziale Richtung zu bewirken. Das macht Mut für die Auseinandersetzungen der nächsten Monate."