Pressemitteilungen

Die Äußerungen von NATO-Stabschef Reiner Schuwirth anlässlich der NATO-Übung "Allied Reach 07" bestätigen nach Ansicht von Paul Schäfer sämtliche Befürchtungen, die mit der Aufstellung der NATO Response Force verbunden sind: "Nach dem Motto 'weil wir sie haben, müssen wir sie auch mal einsetzen' plädierte er für mehr Interventionseinsätze dieser Eingreifkräfte."

"Die Bundesregierung bekommt die Rechnung für ihr Desinteresse an effektiver Abrüstung in Europa präsentiert", so Paul Schäfer. Dass der russische Präsident ankündige, den KSE-Vertrag auszusetzen und eventuell sogar aufzukündigen, sei ein schwerer Schlag für die Abrüstungsbemühungen.

Der 50. Jahrestag der Einberufung der ersten Wehrpflichtigen der Bundeswehr ist für Paul Schäfer kein Grund zum Feiern: "Die ersten Wehrpflichtigen sind zur Aufrüstung Deutschlands und zur Militarisierung deutscher Politik im Rahmen des Kalten Krieges missbraucht worden. Die Wehrpflichtigen heute werden missbraucht, um immer neue Erhöhungen des Rüstungsetats zu rechtfertigen."

„Unbeirrt weiter rüsten“ - so lassen sich die Ergebnisse des Treffens von Jung und Gates zusammenfassen. Beim Thema „Raketenabwehr“ demonstrierten die Verteidigungsminister bedrohliche Einigkeit. Jungs Annahme, der geplante Raketenschild führe zu mehr Sicherheit „für die USA und Europa insgesamt“, ist ein gefährlicher Trugschluss. Er führt zu einem Rüstungswettlauf und damit zu mehr Unsicherheit.

"Trotz der mehr als deutlichen Warnungen Russlands vor einem neuen Wettrüsten verhandelt die NATO nicht über das 'ob', sondern nur über das 'wie' eines US-Raketenschirms", kritisiert Paul Schäfer die Ergebnisse einer Tagung des NATO-Rats. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung nach wie vor auf, deutlich ihre Ablehnung der US-amerikanischen Raketenpläne zu erklären.

Das "Motherfucker-Video" zeigt, wie in der Grundausbildung übelste rassistische Klischees vermittelt werden. Zudem wird zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung aufgefordert: Der Rekrut soll sich vorstellen, wegen Beleidigung drei Zivilisten zu erschießen. Beides ist scharf zu verurteilen. Noch schlimmer ist die Lernresistenz und Uneinsichtigkeit der Bundeswehr. Defizite in Innerer Führung und Auswahl der Ausbilder sind seit Jahren bekannt. Diese als Einzelfälle abzutun, ist mehr als fahrlässig.

Wenn es zuhause durchs Dach regnet, muss zunächst der Dachdecker bezahlt sein. In ferne Länder fahren, Autos, Boote oder Flugzeuge kaufen kann man nur, wenn danach noch Geld übrig ist. Das ist in jedem deutschen Haushalt bekannt, und das gilt auch für den Verteidigungshaushalt. Zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Wunschlisten des Verteidigungsministeriums abarbeiten zu können, bedeutet weiter auf dem falschen Weg zu marschieren. DIE LINKE. fordert, Rüstungsprojekte zu reduzieren.

Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler davor gewarnt, das Vernichtungspotential taktischer Atomwaffen zu unterschätzen. Heute lesen wir, dass US-amerikanische Militärstrategen den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen iranische Nuklearanlagen erwägen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert daher die Bundesregierung auf, sich deutlich von der Logik der nuklearen Rüstung zu distanzieren und das geplante US-Raketenabwehrsystems deutlich abzulehnen.

In Afghanistan stehen ohnehin schon zu viele deutsche Waffen - auch jenseits der "Marder" und "Tornados", die die Bundeswehr selbst mitgebracht hat. Dass die Bundesregierung ihren vermeintlichen Bündnis- und Unterstützungspflichten offenbar mit verstärkten Rüstungsexporten nachzukommen gedenkt, ist für Paul Schäfer nicht akzeptabel. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, eine eventuelle Anfrage Kanadas nach Mietpanzern abzulehnen.

Etwa 100 Millionen verlegte Minen gefährden nach wie vor die Bevölkerung in vielen Regionen der Welt. Allein in Afghanistan vermuten Experten immer noch knapp 10 Millionen verlegte Minen. DIE LINKE. fordert die Vernichtung sämtlicher Bundeswehr-Lagerbestände an Minen und Streumunition. Weiterhin muss weltweit auf die Entwicklung und Beschaffung neuer Minen und Streumunition verzichtet werden. Die Bundesregierung muss sich international deutlicher für ein Verbot einsetzen.