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NATO Eingreiftruppe gehört nicht in den Einsatz sondern ins Archiv

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur NATO-Übung "Allied Reach 2007" in Ramstein zur Verbesserung der Planung und Durchführung von Einsätzen der NATO-Eingreiftruppen erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Äußerungen von NATO-Stabschef Reiner Schuwirth anlässlich der NATO-Übung "Allied Reach 07" bestätigen sämtliche Befürchtungen, die mit der Aufstellung der NATO Response Force verbunden sind. Nach dem Motto "weil wir sie haben, müssen wir sie auch mal einsetzen" plädierte er für mehr Interventionseinsätze dieser Eingreifkräfte.

Weder ihn noch die NATO-Staaten scheint es zu stören, dass es nach wie vor keinen klaren politischen Auftrag für den Einsatz der 25.000 NATO-Interventionstruppen gibt, die innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Welt einsetzbar sein sollen.

Die NATO Response Force ist nicht mehr und nicht weniger als ein militärisches Instrument für die selbst gewählte Rolle der NATO als Weltpolizist. Einen Vorgeschmack darauf, wohin dieser Kurs führen kann, liefert bereits heute die katastrophale Entwicklung in Afghanistan, demnächst - wenn es nach den NATO-Generälen geht - wohl auch mit Beteiligung der NATO Response Force.

DIE LINKE. fordern die Bundesregierung daher auf, sich ab sofort nicht weiter mit deutschen Soldaten an der NATO Response Force zu beteiligen.

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