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Raketenschirm ablehnen statt ausweiten!

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Ergebnissen der Raketenabwehr-Sondersitzung des NATO-Rats erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Trotz der mehr als deutlichen Warnungen Russlands vor einem neuen Wettrüsten verhandelt die NATO nicht über das "ob", sondern nur über das "wie" eines US-Raketenschirms. Besonders unrühmlich tut sich dabei die Bundesregierung hervor, die den Raketenschirm nicht nur nicht ablehnt, sondern laut Aussagen des Verteidigungsministers sogar ausgeweitet sehen möchte. Das ist in keiner Weise akzeptabel.

Vom lauthals angekündigten Widerstand des SPD-Vorsitzenden Beck gegen neue Raketen in Europa ist indessen nicht mehr viel zu hören. Man darf gespannt sein, ob auf dem anstehenden NATO-Außenministertreffen in Oslo der SPD-Außenminister Steinmeier die Äußerungen seines Parteivorsitzenden endgültig als plumpe Stimmenfängerei entlarven wird.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung nach wie vor auf, deutlich ihre Ablehnung der US-amerikanischen Raketenpläne zu erklären und für diese Position auch im Kreis der NATO und der EU mit allem Nachdruck zu werben.

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