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Jung und Gates: bedrohliche Einigkeit über Raketenabwehr

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Treffen des deutschen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates erklärt Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

„Unbeirrt weiter rüsten“ - so lassen sich die Ergebnisse des Treffens von Jung und Gates zusammenfassen. Beim Thema „Raketenabwehr“ demonstrierten die Verteidigungsminister bedrohliche Einigkeit.

Jungs Annahme, der geplante Raketenschild führe zu mehr Sicherheit „für die USA und Europa insgesamt“, ist ein gefährlicher Trugschluss. Er führt zu einem Rüstungswettlauf und damit zu mehr Unsicherheit. Mehr Sicherheit hingegen wäre mit der Umorientierung von militärischen auf zivile Lösungswege zu erreichen.

Statt mit seinem Amtskollegen über gemeinsame Sicherheitsinteressen gegen „Problemstaaten“ zu räsonieren und die Bedeutung neuer Rüstungsschritte klein zu reden hätte der Verteidigungsminister die Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegenüber dem Raketenabwehrsystem deutlich vermitteln müssen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert daher die Bundesregierung auf, in öffentlichen Erklärungen wie in geschlossenen Zirkeln den geplanten Raketenschutzschild deutlich abzulehnen, für diese Ablehnung im Kreis der EU sowie der NATO zu werben und die kritische Zivilgesellschaft in den geplanten Stationierungsländern des Abwehrsystems zu unterstützen.

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