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Gegen Landminen und Streumunition

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Anlässlich des Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung von Antiminenprogrammen am 4. April 2007, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Etwa 100 Millionen verlegte Minen gefährden nach wie vor die Bevölkerung in vielen Regionen der Welt. Allein in Afghanistan vermuten Experten immer noch knapp 10 Millionen verlegte Minen. Auch die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze im Jahr 2006 haben gezeigt, dass Streumunition nach wie vor rücksichtslos eingesetzt wird, obwohl bekannt ist, dass diese Art der Kriegsführung fast ausschließlich zivile Opfer fordert.

Trotz des Ottawa-Protokolls zum Verbot von Antipersonenminen und der diesjährigen Verhandlungen in Oslo zu einem teilweisen Verbot von Streumunition ist die durch Minen und minenähnliche Streumunition verursachte Gefahr noch lange nicht gebannt.

Betroffenheitsbekundungen der Bundesregierung helfen den Opfern nicht weiter. Die Bundesregierung hat noch lange nicht ihren Handlungsspielraum ausgeschöpft, um die Minengefahr wirklich zu reduzieren. Nach wie vor weigert sie sich, auf Anti-Fahrzeugminen zu verzichten, obwohl diese nicht zwischen militärischen und zivilen Fahrzeugen unterscheiden können. Nach wie vor entwickelt, beschafft und lagert die Bundesregierung Streumunition und behält sich auch ihren Einsatz vor.

DIE LINKE. fordert die Vernichtung sämtlicher Bundeswehr-Lagerbestände an Minen und Streumunition. Weiterhin muss weltweit auf die Entwicklung und Beschaffung neuer Minen und Streumunition verzichtet werden. Die dafür vorgesehenen Gelder sind in Programme zur Minenräumung und zur Rehabilitation von Minenopfern umzuschichten. Die Bundesregierung muss sich international deutlicher für ein Verbot der Produktion und des Exports von Minen und Streumunition einsetzen.

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