Zum 50. Jahrestag der „Göttinger Erklärung“ am 12. 4. 2007 erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:
Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler davor gewarnt, das Vernichtungspotential taktischer Atomwaffen zu unterschätzen. Heute lesen wir, dass US-amerikanische Militärstrategen den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen iranische Nuklearanlagen erwägen.Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler darauf hingewiesen, dass keine technische Möglichkeit bekannt ist, Menschenmengen vor den Gefahren eines nuklearen Angriffs zu schützen. Heute erleben wir, dass uns mit dem US-amerikanischen Raketenschirm unter Verharmlosung aller Risiken eine solche Möglichkeit vorgegaukelt wird.
Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler angeregt, Deutschland möge ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen verzichten. Heute stehen in Ramstein und Büchel noch immer deutsche Kampfpiloten bereit zum nuklearen Angriff.
Vor 50 Jahren haben die führenden westdeutschen Atomwissenschaftler gemahnt, die Sicherung von Frieden und Freiheit durch atomare Abschreckung sei auf Dauer unzuverlässig. An den Planspielen der USA, an der Aufstockung des iranischen Atomprogramms, an den indischen Tests atomwaffenfähiger Langstreckenraketen und an der angespannten Wachsamkeit Russlands sehen wir heute, dass sie Recht hatten.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert daher die Bundesregierung auf, sich deutlich von der Logik der nuklearen Rüstung zu distanzieren. Dazu gehört eine deutliche Ablehnung des geplanten US-Raketenabwehrsystems, das entschiedene Eintreten für eine Verhandlungslösung im iranischen Atomstreit und das Drängen auf internationale Ächtung und Vernichtung sämtlicher Atomwaffen sowie atomwaffenfähiger Trägersysteme.