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Rüstungsprojekte reduzieren - Krisenprävention fördern

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Debatte um den Bundeswehrplan 2008 und die von Minister Jung gewünschte Aufstockung des Verteidigungshaushaltes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Wenn es zuhause durchs Dach regnet, muss zunächst der Dachdecker bezahlt sein. In ferne Länder fahren, Autos, Boote oder Flugzeuge kaufen kann man nur, wenn danach noch Geld übrig ist. Das ist in jedem deutschen Haushalt bekannt, und das gilt auch für den Verteidigungshaushalt.

Zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Wunsch- und Was-ich-mal-werden-will-Listen des Verteidigungsministeriums abarbeiten zu können, bedeutet weiter auf dem falschen Weg zu marschieren. Bei unsinnigen Rüstungsprojekten und fragwürdigen Auslandseinsätzen gibt es wahrlich genug Sparpotenzial.

Noch mehr Sparpotenzial stünde zur Verfügung, wenn die Bundesregierung rechtzeitig und ausreichend in zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Entwicklungshilfe investiert hätte.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung daher auf, Rüstungsprojekte zu reduzieren, Auslandseinsätze zu beenden und die freiwerdenden Mittel dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zuzuweisen.

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