Pressemitteilungen

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch, kritisiert die SPD-Pläne, die Wohnungsbauprämie zu streichen, und weist auf deren wichtige Rolle gerade in Ostdeutschland mit geringerer Wohneigentumsquote hin.

Zur Hinhaltetaktik des Bundesverkehrsministers und der Deutschen Bahn gegenüber den Organisatoren der Ausstellung über die 11.000 deportierte jüdische Kinder, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Der Bahn-Vorstandsvorsitzende, Dr. Hartmut Mehdorn, lehnt es seit zwei Jahren aus fadenscheinigen Gründen ab, die auf 18 französischen Bahnhöfen präsentierte Gedenkausstellung auch auf deutschen Bahnhöfen zuzulassen."

Der Haushaltsentwurf 2007 der Bundesregierung hat nach Einschätzung der haushaltspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch, ´mit einer solidarischen Gesellschaft nichts mehr zu tun`.

Zum Bundeshaushalt 2007 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Damit verstößt Finanzminister Steinbrück gegen den Grundsatz, den Haushalt auf der Grundlage geltender Gesetze aufzustellen."

Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest: es gibt keine zusammenfassende Darstellung oder Liste über Vergütung der Krankenkassen-Vorstände. Der Bundesanzeiger, für die Veröffentlichung zuständig, hat eine solche Zusammenstellung angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., fragt sich, "wie die Regierung ihrer Kontrollpflicht nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat."

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesrates, die Mehrwertsteuer anzuheben und die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr abzusenken, gekauft, sagt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die Aufforderung des Bundesministers Tiefensee, das Geld aus dem Solidarpakt nicht zu verschwenden, ist populistisch und geht am Problem Ostdeutschlands vorbei, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Es ist völlig unverständlich, warum sich Herr Tiefensee mit seiner Polemik Herrn Stoiber und Herrn Koch andient. Er müsste als ehemaliger Bürgermeister von Leipzig besser wissen, wie die wirkliche Lage in den neuen Ländern ist ..."

Zum Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 im Haushaltsausschuss des Bundestags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, Gesine Lötzsch: "Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2006 folgt dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. In über hundert Änderungsanträgen haben wir gezeigt, wie der Haushalt sozial verantwortungsbewusst umgestaltet werden kann ..."

Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zu kürzen, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Wir müssen mehr Geld in neue Arbeitsplätze investieren. Die Linke fordert deshalb die Verdopplung des geplanten Investitionsprogramms."

DIE LINKE. will nicht nur Geld ausgeben, sie macht auch immer wieder handfeste Sparvorschläge. Im Jahre 2005 gab die Bundeswehr 255.673,73 € für Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften aus. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu: