Die Aufforderung des Bundesministers Tiefensee, das Geld aus dem Solidarpakt nicht zu verschwenden, ist populistisch und geht am Problem Ostdeutschlands vorbei, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin:
Bundesminister Tiefensee, der sich bisher noch nicht als Ost-Beauftragter der Bundesregierung hervorgetan hat, kritisiert die neuen Länder, wegen angeblicher missbräuchlicher Nutzung der Solidarpaktmittel. Doch es ist kein Missbrauch, wenn die Länder Solidarpaktmittel nutzen, um Lehrer oder Polizisten zu bezahlen.Wir haben im Osten nicht zu wenige Autobahnen, wir haben zu wenig Geld, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen und das ist ein Ergebnis der verfehlten Steuerpolitik der Bundesregierung. "Es ist völlig unverständlich, warum sich Herr Tiefensee mit seiner Polemik Herrn Stoiber und Herrn Koch andient. Er müsste als ehemaliger Bürgermeister von Leipzig besser wissen, wie die wirkliche Lage in den neuen Ländern ist", erklärte Gesine Lötzsch.
Die Bundesregierung muss endlich ein solides Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, dass den Ländern ermöglicht, ihre Investitionsaufgaben in Bildung und Jugend, bei Kitas und den Schulen, zu erfüllen. Zur Finanzierung bietet sich u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer an.