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Es gibt nur einen sozialen Weg, die Kosten für Hartz IV zu senken!

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zu kürzen, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Die CDU/SPD-Koalition hat bereits im Haushalt 2006 Kürzungen bei Arbeitslosengeldempfängern vorgenommen. So sollen junge Erwachsene, die erwerbslos sind, weniger Arbeitslosengeld II bekommen (2006: 160 Millionen €). Die Kürzungen der Beiträge für die Rentenkasse bei ALG II-Empfängern sollen mehr als 1 Milliarde Euro ausmachen.

Gesine Lötzsch sieht nur einen Weg, die Kosten für Hartz IV zu reduzieren: "Wir müssen mehr Geld in neue Arbeitsplätze investieren. Die Linke fordert deshalb die Verdopplung des geplanten Investitionsprogramms."

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