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Bundeshaushalt 2006: Umverteilung von unten nach oben

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 im Haushaltsausschuss des Bundestags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch,:

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2006 folgt dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. In über hundert Änderungsanträgen haben wir gezeigt, wie der Haushalt sozial verantwortungsbewusst umgestaltet werden kann, Dazu gehören unter anderem: Die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro pro Monat (1,8 Milliarden Euro), die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale für strukturschwache Kommunen (1,5 Milliarden Euro), die Aufstockung der Förderung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern (67 Millionen Euro) und die Aufstockung der Förderung des Breitensports (2 Millionen Euro).

Als Möglichkeiten der Gegenfinanzierung der zusätzlichen Ausgaben nennt Gesine Lötzsch die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens, Einsparungen bei Rüstungsausgaben und das Eintreiben der ausstehenden Vertragsstrafen aus dem Lkw-Mautvertrag.

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