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Selbstverwaltung oder Selbstbedienung?

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Vergütungen der Vorstände der Krankenkassen erklärt Gesine Lötzsch stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass es keine zusammenfassende Darstellung oder Liste über die Vergütung der Krankenkassen-Vorstände gibt. Der Bundesanzeiger, der für die Veröffentlichung zuständig wäre, hat eine solche Zusammenstellung angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen. Dazu Gesine Lötzsch: "Ich frage mich, wie die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat. Es gibt Krankenkassenvorstände" so Gesine Lötzsch weiter, "die ihre Krankenkasse als Selbstbedienungsladen verstehen. Es ist für die Mitglieder der Krankenkassen nicht nachvollziehbar, dass sie mit immer höheren Beiträgen und Zuzahlungen zu Kasse gebeten werden und einige Vorstände schamlos ihre Gehälter selbst festlegen. Es kann nicht sein, dass den Patienten jeder Cent vorgerechnet wird und bei den Vergütungen der Krankenkassenvorstände es der Bundesregierung auf 1000 € mehr oder weniger nicht ankommt."

Die Bundesregierung muss ihre Gleichgültigkeit gegenüber dieser Selbstbedienungsmentalität einiger Vorstände endlich aufgeben. Sie muss die Veröffentlichungspflicht und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchsetzen.

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