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Haushaltsentwurf der Umverteilung von Unten nach Oben

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Haushaltsentwurf 2007 der Bundesregierung erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Trotz 214,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die sich Herr Steinbrück durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages im kommenden Jahr sichern will, wird die Massenarbeitslosigkeit mit diesem Haushalt nicht bekämpft.

Dem Haushalt werden nicht die realen Kosten für Hartz IV zugrunde gelegt, sondern deutlich geringere. Das ist gesetzwidrig. Es ist zu befürchten, dass die Schuld an dieser Gesetzwidrigkeit nicht die Verursacher dieser unsoliden Haushaltspolitik, sondern wiederum die von Hartz IV Betroffenen ausbaden müssen.

´Dieser Haushaltsentwurf ist ein Geben und Nehmen. Die Regierung nimmt es von den Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Studenten und gibt es den Besserverdienenden. Das hat mit einer solidarischen Gesellschaft nichts mehr zu tun`, erklärt Gesine Lötzsch.

DIE LINKE. fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Jugend und Bildung. Finanziert werden kann das durch die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedererhebung der Vermögensteuer.

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