„Reichensteuer“ ist Placebosteuer

Zum Bundeshaushalt 2007 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundesfinanzminister legt seinem Haushaltsentwurf 2007 Verschärfungen bei Hartz IV zu Grunde, die noch gar nicht beschlossen sind. ´Damit verstößt Finanzminister Steinbrück gegen den Grundsatz, den Haushalt auf der Grundlage geltender Gesetze aufzustellen. Zugleich lässt er eine ‚Reichensteuer’ beschließen, die Unternehmer und Freiberufler nicht zahlen müssen. Diese ‚Reichensteuer’ ist in Wirklichkeit eine Placebosteuer. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Statt Hartz IV fordern wir, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung und Jugend. Finanziert werden kann dies durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie durch eine Reichensteuer ohne Wenn und Aber.`, erklärt Gesine Lötzsch.