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Bundesrat entscheidet gegen die Bürger!

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Entscheidung des Bundesrates, die Mehrwertsteuer anzuheben und die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr abzusenken erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin:

"Der Bundesrat hat sich von der Bundesregierung kaufen lassen" erklärt Gesine Lötzsch und kritisiert: "Die Bundesländer haben mit der Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung und der Senkung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr, den Bürgerinnen und Bürgern einen schlechten Dienst erwiesen."

Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die schwächelnde Konjunktur und für die Menschen, die nicht mit einem höheren Einkommen rechnen können. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wird vor allem Arbeitslose, Rentner, Studierende und Alleinerziehende treffen.

Die Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, mag für VW, Audi und Mercedes gut sein, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die von den Ministerpräsidenten aus der Bahn geholt und ins Auto gedrängt werden.

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