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SPD kürzt erneut bei kleinen Einkommen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück, die Wohnungsbauprämie zu streichen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Mit dem jüngsten Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück setzt die SPD ihre unsoziale Politik fort. Denn von der Wohnungsbauprämie profitieren vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dass die SPD - wie schon mit der Agenda 2010 - ihrer ureigenen Klientel in die Tasche greift, ist schwer verständlich.

Rund vier Millionen Bausparer bekommen durch die staatliche Förderung einen wichtigen Anreiz, auch mit niedrigen Einkommen Kapital für den Kauf von Wohneigentum zu bilden. Gerade in Ostdeutschland, wo die Quote an Wohneigentum erheblich geringer ist als im Westen, spielt das Instrument eine wichtige Rolle.

Gerade in Kombination mit den sonstigen Belastungen, etwa durch die erhöhte Mehrwertsteuer oder steigende Gesundheitskosten stellt dieser Plan einen erheblichen Einschnitt für Menschen mit niedrigen Einkommen dar.

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