Auf Antrag der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen soll sich heute der Kulturausschuss mit dem Alleingang des Ministers befassen. Das Vorgehen ist inhaltlich wie formal höchst unangemessen“, so Schäfer. „Wir akzeptieren weder die Aussage, der Tod im Kampfeinsätzen sei in besonderer Weise ehrenhaft, noch Jungs Versuch, sich vor einer gesellschaftlichen Debatte zu drücken. DIE LINKE. fordert den Minister auf, die eigenmächtichtige Aktion zu stoppen.
Foto: Uwe Steinert
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Die Äußerungen Bushs, das Kosovo müsse nun bald unabhängig werden, stimmen höchst bedenklich. Wie schon in Afghanistan und im Irak versuchen die USA, ihre Wunschvorstellungen im Alleingang durchzudrücken und voreilig Fakten zu schaffen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Verlängerung des Mandates für das deutsche KFOR-Kontingent stellt die Linksfraktion fest, dass die Bundesregierung die KFOR-Mandatsverlängerung offenbar einfach durchwinken wollen, ohne dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
Die deutsche Marine weist eine fortschreitende Rückwärtsgewandtheit auf: Wurde im Weißbuch noch die Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts wieder belebt, träumt man sich mittlerweile offenbar in die kokosduftenden karibischen Piraterieszenarien des 18. Jahrhunderts zurück oder wittert gar die Schutzbedürftigkeit deutscher Häfen des störtebekergeplagten 12. Jahrhunderts. DIE LINKE. warnt: Bei gleich bleibendem Zeitreisetempo fiele man in wenigen Jahren hinter die Entdeckung der Seefahrt zurück.
Die derzeitige Debatte um den Standort eines Ehrenmals blendet die zentrale Frage nach der Intention für die Errichtung eines Ehrenmals aus. Mit einem "Ehrenmal" für "gefallene" Soldaten wird die Annahme zementiert, der Tod im Rahmen eines Militäreinsatzes - und damit der Militäreinsatz selbst - sei grundsätzlich "ehrenhaft". Grundsätzlich kann nur eine öffentliche Stätte der Erinnerung, die auch Raum lässt für kritische Besinnung und Mahnung, eine prüfenswerte Option darstellen.
Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer, hat sich der Totalverweigerer Jonas Grote bei seiner Einheit, der Heeresfliegerstaffel 269 in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg, gemeldet und erneut offiziell die Aufnahme des Kriegsdienstes verweigert. Daraufhin wurde ein 21-tägiger Disziplinararrest in Einzelhaft gegen ihn verhängt, den er am 23. Mai antrat. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, diese militärische Selbstjustiz endlich zu unterbinden.
Die Behauptung des Verteidigungsministers, die "Strategie der vernetzten Sicherheit" finde auch im Süden und Osten Afghanistans Anerkennung und man sei dabei, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, ist Augenwischerei. Notwendig ist eine umfassende Exit-Strategie, die den sukzessiven Abzug aller fremden Truppen mit erheblich gesteigerten Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Stärkung der afghanischen Zivilbevölkerung einschließt.
Der Bundesverteidigungsminister sieht offenbar endlich ein, worauf die Fraktion DIE LINKE. schon lange hinweist: Dass die Probleme in Afghanistan nicht durch militärische Eskalation und einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu lösen sind. Die Bundesregierung muss die Beteiligung an der OEF einstellen. Sie muss international auf das sofortige Ende dieser völkerrechtswidrigen Mission drängen und der fortschreitenden Verquickung der ISAF mit der OEF entschieden entgegentreten.
Die Bundesregierung und DIE LINKE. vertreten Grundkonzepte, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Um diese fundamentalen Unterschiede zu verdeutlichen, stellt DIE LINKE. dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr ein Schwarzbuch gegenüber. "Hier zeichnen wir ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt", sagte Schäfer.
Der Angriff auf Sarwan Kala wurde von ISAF-Kräften unterstützt. Das ist ein weiteres dramatisches Beispiel der verhängnisvollen Verquickung von OEF- und ISAF-Einsätzen. Zum wiederholten Mal zeigt sich, dass die ISAF weder willens noch in der Lage ist, sich aus dem völkerrechtswidrigen OEF-Krieg herauszuhalten. Die Fraktion DIE LINKE. fordert daher von der Bundesregierung, sich für die Beendigung der OEF einzusetzen und jede Unterstützung der OEF sofort einzustellen.
Wer erst einmal den kleinen Finger reicht, wird die Hand vermutlich nicht mehr zurückziehen können. Die in der Tornado-Debatte geäußerten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: Die Verstrickung der Bundeswehr in das kriegerische Geschehen in den umkämpften Teilen Afghanistans nimmt zu und der Weg zurück wird immer schwerer. Genau dies aber fordert DIE LINKE.: Einleitung des Rückzugs der deutschen Truppen aus Afghanistan und Verstärkung der zivilen Aufbauhilfe.