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Ausstiegsstrategie statt Durchhalteparolen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Tod dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und der wieder aufgelebten Diskussion um Strategie und Sinn dieser deutschen Militäreinsätze erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Die Behauptung des Verteidigungsministers, die "Strategie der vernetzten Sicherheit" finde auch im Süden und Osten Afghanistans Anerkennung und man sei dabei, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, ist Augenwischerei.

Der Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille zeigt auf dramatische Weise das Gegenteil. Die fortschreitende Verquickung der Einsätze von OEF- und ISAF-Truppen unterminiert die Akzeptanz deutscher Soldaten und die Erfolge ziviler Aufbauarbeit auch ganz gefährlich im Norden.

Wenn es aus Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten erste Stimmen gibt, jetzt das Ende der OEF zu fordern, ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein viel zu kurzer. Zu anfällig ist das ISAF-Mandat inzwischen für eigene Kampfeinsätze geworden, zu sehr hat sich die ISAF durch ihre OEF-Unterstützung selbst diskreditiert.

Notwendig ist eine umfassende Exit-Strategie, die den sukzessiven Abzug aller fremden Truppen mit erheblich gesteigerten Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Stärkung der afghanischen Zivilbevölkerung einschließt.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, eine solche Exit-Strategie zu entwickeln, statt die eigenen Skrupel mit Durchhalteparolen zu übertönen.

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