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Ende der OEF-Unterstützung statt scheinheiliger Kritik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Kritik des Verteidigungsministers Jung am rücksichtslosen Vorgehen der OEF-Truppen in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Der Bundesverteidigungsminister sieht offenbar endlich ein, worauf die Fraktion DIE LINKE. schon lange hinweist: Dass die Probleme in Afghanistan nicht durch militärische Eskalation und einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu lösen sind.

Das ist grundsätzlich erfreulich, aber den wohlklingenden Worten müssen nun Taten folgen: Die Bundesregierung muss die Beteiligung an der OEF ebenso einstellen wie ihre Unterstützung. Sie muss international auf das sofortige Ende dieser völkerrechtswidrigen Mission drängen und der fortschreitenden Verquickung der ISAF mit der OEF entschieden entgegentreten. Sie muss vor allem das Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Afghanistan heraushalten und die Tornado-Kampfflieger aus Afghanistan herausholen.

Alles andere bedeutet, sich heimlich an einem Krieg zu beteiligen, dessen Opfer man öffentlich beweint. Das ist scheinheilig und unglaubwürdig.

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