Zum Hauptinhalt springen

Wird die KFOR zur neuen Koalition der Willigen?

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Versuchen des US-Präsidenten George W. Bush, eine Unabhängigkeit des Kosovo herbeizureden, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Die Äußerungen Bushs, das Kosovo müsse nun bald unabhängig werden, stimmen höchst bedenklich. Wie schon in Afghanistan und im Irak versuchen die USA offenbar, ihre Wunschvorstellungen im Alleingang durchzudrücken und voreilig Fakten zu schaffen.

Dass dabei die zuständigen UNO-Gremien übergangen und Vermittlungsbemühungen torpediert werden, scheint nicht zu stören. Auch die Gefahr eines breiten Exodus der verbliebenen serbischen Minderheit führt nicht zum Überdenken der bezogenen Position.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Verlängerung des Mandates für das deutsche KFOR-Kontingent stellt die Fraktion DIE LINKE. fest, dass die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag die KFOR-Mandatsverlängerung offenbar einfach durchwinken wollen, ohne dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.

Auch interessant